10.02.2007

Steueraufkommen weitgehend ungewiss

Finanzsituation der Kommunen als Thema beim Gespräch von MdB Horst Meierhofer mit Bürgermeister

Sulzbach-Rosenberg. (ge) Was bringt die Unternehmenssteuerreform im Bundestag für die Gemeinden? FDP-Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer versprach bei seinem Besuch in der Herzogstadt, sich im Sinne der Gemeinden einzusetzen.

Bürgermeister Gerd Geismann wies darauf hin, dass die Einführung freier Hebesätze für die Gemeinden zur Konkurrenzsituation führen werde. Obwohl es durch die Senkung der Steuermesszahl auf einheitlich 3,5 Prozent zunächst zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen könne, solle das Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren von 34 auf 42 Milliarden Euro steigen, so das Finanzministerium.

Gerd Geismann wollte wissen, was als Ersatz vorgesehen sei, falls diese kommunale Einnahmequelle wegfalle - das konnte Meierhofer noch nicht sagen.

Allerdings berichtete er aus seiner Heimat Regensburg, wo er auch im Stadtrat sitzt: Dort säßen 17 DAX-notierte Firmen, die zusammen (!) rund 170 000 Euro Gewerbesteuer überwiesen hätten im Jahr.

Stadtkämmerer Gerd Dehling erklärte die historische Bedeutung der Gewerbesteuer: Auf diese Weise würden Betriebe für die Infrastruktur ihres Gebietes mit bezahlen. Allerdings sei das Aufkommen schwer kalkulierbar, was die schwankenden Zahlen der Herzogstadt deutlich belegten.

Dass das Grundsteueraufkommen, das seit Jahren um die zwei Millionen stagniert, wenig Bedeutung hat für den Haushalt, verdeutlichte Dehling mit einer Zahl: Alleine 350 000 Euro koste der Unterhalt der Straßenbeleuchtung der Stadt jährlich.

Auch zum Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) sprachen die Stadtvertreter mit dem Politiker, der im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss tätig ist. "Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel mit Solarenergie etc. aufzuhalten, müssen wir die zunehmende Kohlendioxid- und Feinstaubbelastung eben in Kauf nehmen", warnte der Liberale.

Zur Stadt selbst meinte der Bürgermeister: "Wenn wir nicht getan hätten, was wir getan haben, wären wir jetzt bei 15 000 Einwohnern, einem Altersdurchschnitt von 60 und hoher Arbeitslosigkeit." Für den Haushalt sei heuer Erholung in Sicht.

Leider aber sei die Stadt inzwischen aus den meisten Förderprogrammen herausgefallen, was wohl auch an der auf unter sieben Prozent gesunkenen Arbeitslosigkeit liegen könne.

Stadtbaumeister Dieter Rebhan bemängelte in diesem Zusammenhang auch, dass der kommunale Eigenanteil bei der Stadtsanierung mit 40 Prozent viel zu hoch sei: "Das hilft nur den kleinen Gemeinden, denn 40 Prozent von einigen Millionen aufzubringen für ein Vorhaben, kann sich keine Kommune mehr leisten!" Besser wären 40 Prozent privat und 60 Prozent Förderung.

Abschließend bemerkte der Bürgermeister noch zur Frage nach dem MH-Areal, dass es hier wohl noch immer an der sehnlichst erwarteten Notifizierung in Brüssel liege, bevor es weiter gehen könne mit der Erschließung. Bedacht mit dem Rathausbuch, versprach MdB Horst Meierhofer, das Seine zu tun im Bundestag für die Finanzen der Kommunen und mit der Stadt im Kontakt zu bleiben.