16.09.2003

"Privat statt Bürokrat "

Frühschoppen mit FDP-Spitzenkandidat Günter Koch

Oberreinbach. (srz) "Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die Wahrscheinlichkeit, dass ein FDP-Landtagsabgeordneter die Stadt Sulzbach-Rosenberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach in München vertreten kann": Mit diesen Worten stellte Kreisrat und Bezirkstagskandidat Hans-Jürgen Reitzenstein den Spitzenkandidaten der FDP Oberpfalz, Günter Koch, bei einem Frühschoppen im Gasthaus Sebald in Oberreinbach vor.

Günter Koch berichtete zu Anfang über den Landesparteitag der FDP in München. Der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle befasste sich vor allem mit der Bundespolitik und forderte nachdrücklich Neuwahlen.

"Nach dieser begeistert aufgenommenen Rede", so Koch, hatte er selbst die Aufgabe, vor den Delegierten über das Thema "Privat statt Bürokrat" zu sprechen - "für mich das eigentliche Programm der FDP: Weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Verantwortung für den Einzelnen, mehr Möglichkeit, sein Leben selbst zu gestalten statt immer mehr Vorschriften und Kontrollen." Das gelte für alle Bereiche der Politik.

Neben dem Abbau der Ministerialbürokratie und der Forderung nach einer Privatisierungs-Offensive lege die bayerische FDP den Schwerpunkt auf die Neuordnung der Gemeindefinanzen. "Wir wollen, als einzige Partei, weg von der Gewerbesteuer", erläuterte Günter Koch. Die FDP lehne deshalb auch eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ab, die unter anderem von den Freien Wählern gefordert werde. Die Gemeindefinanzen sollten durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen Anteil mit eigenem Heberecht auf die Einkommensteuer gesichert werden.

Die FDP habe als einzige Partei eine Chance, zusätzlich in den Bayerischen Landtag einzuziehen, und damit die Übermacht einer Partei zu verhindern, ermahnte Koch zum Schluss.