06.02.2007

Private Partnerschaft und Konsolidierung

FDP/FWS fordert im Stadtrat die Anhörung von Beratern zum Thema PPP und Waldbad - Kommt Arbeitsgruppe?

Sulzbach-Rosenberg. (ge) Der Traum vom Ganzjahresbad lässt die Politik nicht zur Ruhe kommen. Nachdem die SPD einen alternativen Standort am Schlackenberg ins Gespräch gebracht hatte, stellte die FDP/FWS-Stadtratsfraktion nun einen Antrag Richtung Privatbeteiligung: Der Stadtrat möge beschließen, eine ergebnisoffene, grundlegende Präsentation von Beratungsunternehmen vorzunehmen, die über mögliche Public-Private-Partnership-Modelle (PPP-Modelle oder Öffentlich-private-Partnerschaften) für das Waldbad informiert.

PPP-Vorhaben zeichneten sich im Allgemeinen dadurch aus, dass eine langfristige und genau bestimmte Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zustande kommt. Für die konkrete Ausgestaltung gibt es allerdings mehrere unterschiedliche Modelle.

Diese Modelle sollen von den Beratungsunternehmen dargestellt und darüber hinaus Erfahrungen über PPP-Projekte mit vergleichbaren Bädern dargelegt und mögliche, grundlegende Optionen für das Waldbad gezeigt werden, gerade im Wettbewerb mit Nachbarbädern in der Region.

Standort attraktiv

"Die FDP/FWS-Fraktion sieht die Möglichkeit, das über 30 Jahre alte Waldbad mit neuen Finanzierungs- und Betriebsmethoden attraktiver zu gestalten!" Für die Stadt und ihre Bürger sei das Waldbad eine wichtige Freizeiteinrichtung, die aber einer Weiterentwicklung bedürfe. Umsätze und Besucherzahlen des Waldbads zeigten, dass der Standort attraktiv sei.

Große Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen sind allerdings durch eine allein städtische Finanzierung angesichts der angespannten Kassenlage und der hohen zu erwartenden Kosten solcher Maßnahmen nur schwer realisierbar.

Deswegen beantrage die FDP/FWS-Stadtratsfraktion eine ergebnisoffene Anhörung, welche Möglichkeiten es im Rahmen von Public-Private- Partnership-Projekten für das Waldbad grundsätzlich gibt und welche realisierbar sind. Dies ist notwendig, weil es ein typisches, allgemein gültiges PPP-Modell nicht gebe.

PPP sei nicht gleichbedeutend mit "Privatisierung" , es gebe Modelle, bei denen die Stadt definitiv Eigentümer bleibe. PPP-Modelle müssten sich an die hiesige Situation anpassen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie des großen langfristigen Investitionsbedarfs im Waldbad biete PPP eine Möglichkeit für modernes, effizientes Verwaltungshandeln. "Weil für die FDP/ FWS-Stadtratsfraktion die nachhaltige Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität darstellt, sind wir der Meinung, dass durch ein PPP-Modell ein weiterer Schritt in die Konsolidierung statt in Neuverschuldung gegangen werden kann!"

Mehr Lebensqualität

Zugleich könne ein geändertes Waldbad-Betriebsmodell/-konzept ein Standortfaktor werden für mehr Lebensqualität, aber auch mehr Badegäste, Touristen und damit ein fester und stetiger Wirtschaftsfaktor.

Zu diesem Thema forderte 3. Bürgermeister Michael Göth eine überparteiliche Arbeitsgruppe einzurichten. "Wir brauchen einen Magneten!" - laut Achim Bender soll das schnell gehen und nach Jörg Haucke auch und vor allem familienfreundlich. Im Bauausschuss wird weiter beraten.