24.05.2004

"Ortsverband der Liberalen steht vor der Gründung "

FDP-Kreisversammlung ehrt langjährige Mitglieder: Günter Koch, Georg Pickel, Ernst Dehling 25 Jahre in der Partei - Gedanken zur Europa-Wahl

Sulzbach-Rosenberg. (cog) Die Kreisversammlung der FDP beriet über die Argumente zur Europawahl und informierte sich über die Kommunalpolitik. Außerdem konnten drei Mitglieder für langjährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet werden. Kreisvorsitzender Günter Koch, sein Stellvertreter Hans-Jürgen Reitzenstein und Schatzmeister Achim Groth freuten sich über Neumitglied Edgar Meixner.

"Die Europawahl ist sehr wichtig, obwohl kaum jemand davon spricht: Mehr als Zweidrittel der Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, werden aus Brüssel vorgegeben", meinte Günter Koch. Auch in Brüssel wendet sich die FDP gegen ein Übermaß an Bürokratie. Das Schlagwort ist "Subsidiarität": Nur die Entscheidungen darf Brüssel treffen, die wirklich Europa betreffen.

Ein aktuelles Thema sei der Aufnahmeantrag der Türkei. Für dieses Land, so Koch, müssten die gleichen Bedingungen gelten wie für alle anderen Staaten, die beitreten wollen.

"25 Jahre sind eine lange Zeit. Nur wenige Menschen bewahren sich ihre Ideale so lange." Drei FDP-Mitglieder bewiesen diese Standhaftigkeit: Günter Koch ehrte Georg Pickel und Ernst Dehling und überreichte ihnen für 25 Jahre Mitgliedschaft die Theodor-Heuss-Medaille in Silber.

Hans-Jürgen Reitzenstein verlieh auch Günter Koch die Medaille für 25 Jahre in der FDP und führte aus, dass die Geehrten immer treu zur Partei gestanden und kandidiert hätten. "Dafür gebührt euch unser Dank." Reitzenstein hob besonders die Leistungen von Günter Koch hervor, der zum Bundestag und zum Landtag kandidiert hat und hervorragende Ergebnisse erzielte.

Reitzenstein berichtete aus dem Kreistag, dass am Montag der Landkreishaushalt beschlossen wird. "Der Kreistag wird um Erhöhung der Kreisumlage nicht umhin können, die aber im Interesse der Kommunen moderat ausfallen muss. Freiwillige Leistungen des Kreises werden teils eingeschränkt."

Ein Anliegen sei es ihm, das St.-Anna-Krankenhaus trotz schwieriger Bedingungen zu erhalten. "Es muss, gerade auch für den westlichen Landkreis, Krankenhaus der Grundversorgung bleiben!" Darüber hinaus könne es Nischen besetzen, wie es mit der Wachkomastation schon gelungen sei.

Die Neuverschuldung von Sulzbach-Rosenberg sei geringer als befürchtet, wozu eine deutliche Senkung des Verwaltungshaushalts um zwölf Prozent maßgeblich beigetragen habe. Im laufenden Jahr stiegen die Einnahmen, so dass keine neuen Schulden gemacht werden müssten und sogar eine freie Finanzspanne bleibe.

Bei Musikschule, Stadtbibliothek und Museum konnten in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Beschäftigten drastische Kürzungen verhindert werden. Reitzenstein kritisierte, dass beim Unterhalt der Straßen und Gebäude an der falschen Stelle gespart werde. Unterlassene Wartungs- und Ausbesserungsarbeiten rächen sich, wenn deswegen schwere Schäden entstehen, deren Beseitigung teuer werde.

Um die FDP noch besser in der Stadt zu verwurzeln und sichtbarer zu machen, soll am 17. Juni ein Ortsverband Sulzbach-Rosenberg gegründet werden. Hans-Jürgen Reitzenstein und Achim Groth, designierter Ortsvorsitzender, luden die Liberalen zur Gründungsversammlung ein.