25.10.2005

"Zu viele Netzwerke im Landkreis"

FDP kritisiert das "Zuständigkeits-Durcheinander" -
Edgar Meixner neuer Kreisvorsitzender

Sulzbach-Rosenberg. (cog) Die Kreishauptversammlung der FDP brachte eine große personelle Veränderung: Günter Koch, liberales Urgestein der Oberpfalz und langjähriger Kreisvorsitzender und Bezirksvorsitzender, kündigte es schon in seiner Begrüßung der Mitglieder an: "Ich würde mich freuen, wenn ein Jüngerer den Kreisvorsitz übernähme."

In seinem Rechenschaftsbericht ging er besonders auf das sehr gute Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ein. Die Partei hat auch in Bayern ein hervorragendes Ergebnis erzielt, in der Oberpfalz und im Kreis Amberg-Sulzbach konnten ebenfalls viele Stimmen gewonnen werden.

Als neuer Kreisvorsitzender kandidierte Edgar Meixner, selbstständiger Physiotherapeut aus Sulzbach-Rosenberg. Er ist stellvertretender Ortsvorsitzender in Sulzbach-Rosenberg. Ein Thema, das ihm sehr am Herzen liegt, ist die Installation einer Fußgängerampel über die Bayreuther Straße bei der Feuerwehr. Um das zuständige Straßenbauamt zu überzeugen, hat er eine Unterschriftensammlung initiiert und schon 385 Unterschriften gesammelt. Wenn die 500 voll sind, sollen die Listen öffentlichkeitswirksam der Behörde übergeben werden.

Meixner setzt sich für einen Spielplatz in der Innenstadt ein, um das Zentrum noch lebenswerter und familienfreundlicher zu gestalten. Edgar Meixner wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Günter Koch gratulierte seinem Nachfolger.

Stellvertreter wurde Hans-Jürgen Reitzenstein, als Schatzmeister Achim Groth im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Helmut Hagerer und Gerhard Pickel, beide aus der Gemeinde Edelsfeld, bestimmt, neuer Kassenprüfer ist Leonhard Luber. Als Delegierte zum Landesparteitag wurden Günter Koch, Edgar Meixner, Martin Häring und Hans-Jürgen Reitzenstein gewählt, die neuen Ersatzdelegierten sind Leonhard Luber, Achim Groth und Gerhard Pickel.

Nach diesem Wahlmarathon berichtete Reitzenstein aus dem Kreistag. Aktuell eines der wichtigsten Themen ist die Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass sich die FDP/ FWS-Fraktion gegen alles stelle, was die Entwicklung der Gemeinden behindern kann: "Gemeinden brauchen Flächen für Baugebiete und Gewerbegebiete!" Außerdem diskutiert der Kreistag ein neues Konzept für das Museum Schloss Theuern und die Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen.

Ein großes Problem für die Entwicklung des Kreises sieht Reitzenstein darin, dass zu viele Netzwerke gebildet wurden, die alle etwa die gleichen Ziele verfolgen. Insbesondere die Stadt Amberg habe mit der Gründung der "Regiopole Amberg" dazu beigetragen. "So ist ein wirres Durcheinander an Zuständigkeiten entstanden!".

In einer Diskussion über die Bundespolitik stellten die FDP-Mitglieder fest, dass bei der Bundestagswahl durch die Linkspartei Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen sei. Die Wähler seien insgesamt kritischer geworden.

Große Skepsis äußerten die Politiker über die große Koalition in Berlin. Da weder Union noch SPD im Hinblick auf künftige Wahlen grundlegende Positionen aufgeben können, sei es fraglich, ob die notwendigen tief gehenden Reformen realisiert werden können.

Abschließend dankte Meixner und lud zu den regelmäßigen Fraktionsvorbesprechungen ein. Besonders dankte er Amtsvorgänger Koch und bat ihn, ihm mit Rat zur Seite zu stehen.