05.09.2005

Motto: "Mehr FDP, weniger Steuern"

Spitzenkandidat der Oberpfälzer FDP,
Horst Meierhofer, stellt sein Programm vor

Sulzbach-Rosenberg. (sge) "Mehr FDP, weniger Steuern" - unter diesem Motto lud der FDP-Ortsverband zu einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl im Gasthaus "Zum Bartl" ein. Der Spitzenkandidat der Oberpfälzer Liberalen Horst Meierhofer und der Direktkandidat Günter Koch stellten dabei wichtige Punkte des FDP-Wahlprogrammes vor.

Hans-Jürgen Reitzenstein führte durch die Veranstaltung und war guter Dinge, dass der politische Wandel in Deutschland mit der FDP geschafft wird.

Mut und Ehrlichkeit

Dies betonte auch Günter Koch, der die Güter "Mut und Ehrlichkeit" als Ausweg aus der Krise sieht. Absolute Priorität hat für ihn die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Durchführung einer sauberen Finanzpolitik. Ebenso wie Horst Meierhofer bezeichnete er das Programm der FDP als "ehrlichstes, mutigstes und zukunftsfähigstes" von allen.

Der 33-jährige Diplomkaufmann Horst Meierhofer stellte anschließend wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm vor. Zum Thema Bildung meinte er, dass Kindergartenplätze kostenfrei sein sollten, Studiengebühren aber sinnvoll seien.

Bei den Steuern sieht er Paul Kirchhof als "Verbündeten der FDP in der CDU" und bezeichnet ihn als "Glücksfall". Die FDP tritt für die niedrigsten Steuersätze ein, die bei 15, 25 und 35 Prozent liegen. Auch will die FDP die Abschaffung der Ausnahmetatbestände wie die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale. Meierhofer findet es wichtig, dass jeder seine Steuern selbst ausrechnen kann und jeder entlastet wird.

Im Gegensatz zu der CDU, die eine Mehrwertsteuererhöhung bei einem möglichen Wahlsieg einführen will, lehnt die FDP diese ab. Eine Erhöhung würde "den Konsum abwürgen", so Meierhofer. Auch ist die Durchführung einer großen Steuerreform ohne Ökosteuer nicht denkbar.

Er tritt für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ein. Damit will die FDP bezwecken, dass der Mittelstand wieder mehr Menschen eine Arbeit gibt.

Bei dem Thema Rente fordert Meierhofer die "Eigenvorsorge" der Bevölkerung. Da der Generationenvertrag in absehbarer Zeit seine Berechtigung verliert, müsse jeder für sich selbst eine Altersabsicherung anlegen und eigenverantwortlich handeln. Dies treffe auch bei den Krankenkassen zu.

Die FDP betone, dass ein privates System besser als ein verstaatlichtes sei, da so auch die Menschen ein Gefühl dafür bekämen, was "die Gesundheit kostet," so Koch.

Bedenken angemeldet

Meierhofer meinte zu den Bürgerrechten, dass "die Freiheit geschützt werden muss", und meldet bei dem genetischen Fingerabdruck seine Bedenken an.

Bei der anschließenden Diskussion betonten Koch und Meierhofer, dass der CO2-Ausstoß auch durch das Abschalten von Atomkraftwerken nicht verringert werden kann. Zum Thema EU meinte Meierhofer, dass man mit der Türkei auf jeden Fall Gespräche mit offenem Ausgang aufnehmen sollte.