18.05.2001

Dritte Volkspartei anstreben

FDP Kreisversammlung bestätigt Koch und Reitzenstein

Sulzbach-Rosenberg. (srz) Im Mittelpunkt der FDP-Versammlung stand der ausführliche Bericht des stellv. Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Reitzenstein, Fraktionsvorsitzender der FDP/ FWS sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag.

Wie er ausführte, beeinflusst die Politik der Regierung in Berlin immer mehr die Arbeit der Kommunalpolitik, und zwar im negativen Sinn. Grundvoraussetzung für eine kommunalfreundliche Politik seien kommunalfreundliche Finanzen. Hier stehe es heute aber schlechter als je zuvor, Sparprogramme, Steuerreform, Solidarabgabe, Ökosteuer, die im übrigen ihren Namen nicht verdiene, weil sie artfremd zur Rentenfinanzierung hergenommen werde und nicht zur Verbesserung der ökologischen Situation.

Diese Ökosteuer bedeutet nichts anderes als ein zusätzliches "Abzocken" der Bürger, besonders bei uns auf dem flachen Land, wo die Menschen auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeitsstelle zu kommen. Auch das Familienausgleichsgesetz und die Reform der Sozialsysteme gingen zu Lasten der Kommunen.

Alle diese Maßnahmen der rot-grünen Koalition führten zu einer Schieflage der Finanzen. Das Herumbasteln an den Folgen habe noch nicht aufgehört. Es sei zum Verzweifeln, aber das Maß offensichtlich noch nicht voll. Im Landkreis sei es gelungen, einen soliden Haushalt zu verabschieden mit den Stimmen der Fraktion der FDP/ FWS. Einen besonderen Stellenwert habe für die FDP die Bildungsarbeit, d.h. die kreiseigenen Schulen Realschule, Gymnasium und Berufliches Bildungszentrum. Der von der FDP/FWS vor drei Jahren eingebrachte und eingeführte Vorschlag der Budgetierung der Schulhaushalte habe sich bestens bewährt, auch zum Vorteil dieser Schulen; dies zeige der verantwortungsbewusste und sparsame Umgang mit den verfügbaren Mitteln. Die Kreistagsfraktion stehe auf dem Standpunkt, dass die Schulen des Landkreises so attraktiv wie möglich gemacht werden müssten, um eine Abwanderung nach Amberg zu verhindern, d.h. einen weiteren Anstieg der Gastschulbeiträge (bereits über fünf Millionen Mark) zu verhindern.

Die Fraktion erkannte die akute Raumnot der Realschule und forderte in verschiedenen Sitzungen die Behebung durch einen Erweiterungsbau. Die FDP/FWS habe auch einen richtungsweisenden Antrag zur Attraktivitätssteigerung des HCA-Gymnasiums gestellt: Das Angebot des Gymnasiums soll um einen wirtschaftswissenschaftlichen Zweig erweitert werden. In der Stadt Sulzbach-Rosenberg waren die letzten Monate und Wochen geprägt von Sparmaßnahmen. Die FDP/FWS-Fraktion war und sei stets bereit mitzuwirken, um die derzeitige missliche Finanzsituation der Stadt zu verbessern, so Reitzenstein.

Allerdings müsse der Stadtrat in seiner Gesamtheit und auch der 1. Bürgermeister zu eventuell unpopulären Entscheidungen stehen, um die derzeitige missliche Finanzsituation der Stadt zu meistern. Die FDP/FWS-Stadtratsfraktion sei der Meinung, dass alles auf den Prüfstand gehöre. "Unsere Zielsetzung ist es, möglichst alle städtischen Einrichtungen zu erhalten. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Sing- und-Musikschule und andere so genannte freiwillige Pflichteinrichtungen!".

Eine Gebührenerhöhung werde allerdings nicht auszuschließen sein. Der stellv. Bezirksvorsitzende Karl-Heinz Popp aus Amberg leitete als Vorsitzender des Wahlausschusses die fälligen Neuwahlen des Kreisverbandes. Einstimmig in ihren Ämtern bestätigt wurden hier der Kreisvorsitzende Günter Koch und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Reitzenstein.