29.11.2002
Bei der Kreisumlage auf die Bremese treten
FDP/FWS-Kreistagsfraktion fordert, Erhöhung so niedrig wie möglich zu halten - Viele Kommunen in Schieflage

Amberg-Sulzbach. (rei) Im Vorfeld der Beratungen für den Landkreishaushalt trafen sich die Mitlgieder der FDP/FWS-Kreistagsfraktion im TV-Sportparkrestaurant in Sulzbach-Rosenberg. Fraktiosvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein forderte, dass trotz vieler negativer Auswirkungen auf den Kreishaushalt versucht werden solle, die Erhöhung der Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Er dachte dabei vor allem an jene Gemeinden, um deren Haushaltslage es auch nicht gut steht.

Massiver Rückgang
Bei der Beurteilung der Kommunalfinanzen sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein, dass der massive Rückgang der Einnahmen bei der Körperschafts- und der Gewerbesteuer dramatische Auswirkungen auf den Haushalt der Landkreises und damit auch auf alle Gemeinden und Städte des Landkreises für das Haushaltsjahr 2003 habe.

Entscheidend für diese Entwicklung sei die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung, die die Kommunen in die "Schieflage" ihrer Finanzen gebracht hat. "Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und vom Freistaat Bayern auf die Kommunen übertragen, ohne den entsprechenden Finanzausgleich" so Reitzenstein.

Jüngstes Beispiel sei die so genannte "Grundsicherung". Hier treffe es Amberg-Sulzbach durch die Übertragung von Sozialleistungen im Haushaltsjahr 2003 mit etwa 400 000 Euro besonders hart. Der Betrag wird laut Reitzenstein von den Gemeinden über die Kreisumlage somit voll getragen werden müssen.

Schläge negativ zu Buche
Auch die Erhöhung der Bezirksumlage um mindestens 0,7 Prozentpunkte, die der mehrheitlich mit CSU-Bezirksräten bestzte Bezirkstag beschließen wird, schlage für den Landkreis negativ zu Buche. "Die Gesund-

heitspolitik der Bundesregierung macht es auch für das Kreiskrankenhaus St. Anna in Sulzbach-Rosenberg immer schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. So wird im nächsten Jahr ein Fehlbetrag von etwa einer Million Euro erwartet, die der Landkreis zusätzlich aufbringen muss. Einen Unsicherheitsfaktor würden auch die Gastschulbeiträge darstellen, die voraussichtlich auch ansteigen werden.

Blick zu den Gemeinden
Trotz all dieser negativen Auswirkungen auf den Kreishaushalt soll nach Meinung der FDP/FWS-Kreistagsfraktion versucht werden, die Erhöhung der Kreisumlage, die bei dieser Haushaltslage nicht zu umgehen sein wird, so niedrig wie möglich zu halten. Damit soll es gelingen, jene Gemeinden, um deren Haushalte es auch nicht gut steht, nicht übermäßig zu belasten.

Kreisrat und 1. Bürgermeister Hans Pickel aus Illschwang berichtete, dass

der Antrag der FDP/FWS-Fraktion, die Agrarfolien im Zuge der Sperrmüllabfuhr zu entsorgen, im Umwelt- und Energieausschuss behandelt wurde. Für die FDP/FWS geht es bei diesem Antrag darum, die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu benachteiligen.

Pickel berichtete, dass im Nachbarlandkreis Nürnberger-Land die Agrarfolien an verschiedenen Sammelplätzen von den Landwirten zusammengefahren und dort abgeholt würden. "Dies wäre durchaus eine mögliche Lösung für unseren Landkreis," sagte der Kreisrat.

Kreisrat und erster Bürgermeister Werner Renner aus Edelsfeld sprach das Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" an. Hierbei geht es den 16 zusammengeschlossenen Städten und Gemeinden vor allem darum, raumordnerische Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch die Ausweisung gemeinsamer Gewerbegebiete und die Erarbeitung örtlicher Potenziale.