03.06.2004

"Keine Rede von Kostenneutralität "

Reitzenstein beklagt Belastung der Kommunen durch Freistaat nach Realschulreform

Auch in diesem Jahr trafen sich Kommunalpolitiker der FDP und der Freien Wählerschaft aus Sulzbach-Rosenberg und den Kreisgemeinden zu einem geselligen Abend mit politischen Akzenten. Im "Weißen Ross" in Holnstein wurde köstlicher Spargel serviert, den Ludwig Heinl, Bürgermeister von Etzelwang, mitgebracht hatte.

Heinl baut auf 2,3 Hektar Spargel an - eine Besonderheit in dieser Gegend. Die für das edle Gemüse mit 450 Metern große Höhe, das raue Klima und die Böden führen zu deutlich niedrigeren Erträgen als in den etablierten Spargelanbaugebieten. Der bindige Boden macht den Spargelgeschmack aber besonders intensiv.

Heinl erläuterte, dass die Jungpflanzen im März bis April gepflanzt werden, wobei etwa 12 000 Pflanzen auf einen Hektar kommen. Der Spargel wächst unter Folien, weil man so auf chemische Unkrautbekämpfung verzichten kann und ein günstiges feuchtwarmes Kleinklima entsteht.

Außerdem bleiben die zarten Stangen unter der Folie weiß, so dass der viel beschäftigte Bürgermeister ihn nicht vor Sonnenaufgang stechen muss, sondern dann, wenn er Zeit hat. Die Zeit der Ernte bedeutet acht Wochen Knochenarbeit für die ganze Familie, aber die Arbeit lohnt sich: 80 Prozent des Spargels verkauft Heinl privat, 20 Prozent an die Gastronomie.

Während die Politiker Spargel und Bratwürste genossen, berichtete Karl-Heinz Kreiner über die Arbeit der Stadtratsfraktion. Diese wirke an der Haushaltskonsolidierung der Stadt mit, hat die "FUN Arena" anstelle des herkömmlichen Eislaufplatzes ins Gespräch gebracht und die Gründung der "Zukunftsagentur Plus" aktiv begleitet. Grundlegend für die Kommunikation der Stadträte mit der Basis, so Kreiner, seien die regelmäßigen monatlichen Fraktionssitzungen.

Hans-Jürgen Reitzenstein berichtete als Fraktionsvorsitzender aus dem Kreistag. Dabei ging er ausführlich auf die schwierige Haushaltslage und die sehr kontroverse Haushaltsdebatte der vergangenen Kreistagssitzung ein. Die FDP/FWS-Fraktion habe für eine möglichst niedrige Kreisumlage plädiert und deshalb die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen mitgetragen.

Wie der Freistaat seine Kommunen belaste, machte er am Beispiel der sechsstufigen Realschule deutlich. Der deswegen erforderliche Umbau der Realschule in Sulzbach-Rosenberg koste über 3,2 Millionen Euro, von denen das Land nur 1,245 Millionen trage. Den Rest müsse der Landkreis aufbringen. Mit unmissverständlicher Deutlichkeit sagte Reitzenstein: "Hier kann nicht mehr von Kostenneutralität gesprochen werden, obwohl die bei Einführung der R 6 zugesagt wurde.

" Alle Kräfte, forderte Reitzenstein, müssten gebündelt werden, um das St.-Anna-Krankenhaus zu erhalten. Er kritisierte hier ausdrücklich Dr. Schwartz von der CSU, der für das Kreiskrankenhaus eine andere Rechtsform fordert, ohne aber zu sagen, welche.

Hans-Jürgen Reitzenstein ist seit 15 Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP/FWS im Stadtrat und seit zehn Jahren im Kreistag. Als Dank für sein unermüdliches Engagement überreichten ihm die Stadt- und Kreisräte sowie die Bürgermeister ein Präsent.