10.12.2007

Viele Ideen für die Landkreispolitik

Wahlziel der FDP/FWS: Zahl der Kreisräte erhöhen - Interview mit Hans-Jürgen Reitzenstein

Reitzenstein:. Amberg-Sulzbach. (sta) Weiter an politischem Boden im Landkreis will die FDP/FWS bei den Kommunalwahlen gewinnen. Hans-Jürgen Reitzenstein umriss im Gespräch mit unserer Zeitung die Vorstellungen.

In weniger als drei Monaten sind Kommunalwahlen. Für den Kreistag wird die FDP/FWS sicher wieder eine schlagkräftige Liste aufstellen.

Reitzenstein: Wir werden morgen in Edelsfeld unsere Kandidaten für die Kreistagswahl nominieren. Dabei können wir der Öffentlichkeit eine volle Liste mit 60 Bewerbern präsentieren. Besonders freut es mich, dass auf dieser Liste kommunaler Sachverstand mit vier ersten Bürgermeistern, einem zweiten Bürgermeister, mehreren Stadt- und Gemeinderäten gebündelt ist.

Wird die FDP/FWS einen Landratskandidaten stellen.

Reitzenstein: Die FDP/FWS stellt keinen Landratskandidaten. Unsere Marschroute in den letzten Jahren war immer, mit dem amtierenden Landrat zum Wohle aller Bürger und Gemeinden des Landkreises zusammenzuarbeiten. Dies ist uns auch gelungen.

Auch wenn die FDP/FWS im aktuellen Kreistag nur mit drei Leuten vertreten ist, haben Sie sich in den Sachdebatten immer wieder Gehör verschafft. Sie selbst fühlen sich als "dritte Kraft". Worauf gründet dieses Selbstverständnis?

Reitzenstein: Das ist richtig. Die Partei der "Freien Wähler" hat sich ja auch erst nach Jahren eines gewissen Tiefschlafes vor einem halben Jahr wieder zurückgemeldet. Unsere Fraktion hat dagegen sechs Jahre lang viele Initiativen im Kreistag erfolgreich eingebracht. Ich erinnere an die Novellierung der Bezuschussung der Feuerwehr-Löschfahrzeuge, Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten, Entwicklung des St.-Anna-Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg. Durch unsere gezielten Anträge wurde der Rad- und Gehweg entlang des Autobahnzubringers von Sulzbach-Rosenberg nach Aichazandt geschaffen, die Todeskreuzung AS 36/AS 1 bei Sunzendorf zum Kreisverkehr umgebaut, ein Pendlerparkplatz der Gemeinde Birgland bezuschusst. Wir haben unser Ohr immer beim Bürger und den Gemeinden.

Wie lautet Ihr Wahlziel - und was wollen Sie bei den Kommunalwahlen in den Rathäusern der Landkreisgemeinden erreichen?

Für die Kreistagswahl ist unser erklärtes Ziel die Erhöhung unserer Mandate um ein oder zwei Kreisräte, um unsere erfolgreiche Arbeit zu intensivieren und um unseren Einfluss zu verstärken. In den Gemeinden setzen wir uns ein für den Erhalt der Schullandschaft, für einen weiteren Ausbau des Tourismus als wichtige Einnahmequelle unserer Gemeinden, bessere Förderung des ländlichen Raumes durch den Freistaat, Verbesserung der Verkehrsverbindungen. Zudem fordern wir vom Freistaat mehr Finanzmittel für das Gemeinde- und Kreisstraßennetz.

Auf der Stelle tritt der Kreistag bei den Landschaftsschutzgebieten. Die FDP/FWS hat mit ihrer gezielten Provokation, künftig jeden Antrag auf Einzelgebietsausweisung extra zu behandeln, für Ursensollen, Birgland und Sulzbach-Rosenberg Erfolge geebnet.

Reitzenstein: Unsere Position zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten ist, dass Ungleichbehandlungen vermieden werden müssen, dass notwendige Begrenzungen die Gemeinden in ihrer Entwicklung nicht behindern und die Schutzgebietsausweisungen auf wirklich schützenswerte Flächen zu begrenzen sind.

Unsere damalige Initiative zu Einzelfall-Lösungen verhinderte in den angesprochenen Gemeinden Stillstand. Wir meinen aber, dass eine Neuordnung der Landschaftsschutzgebiete für den gesamten Landkreis weiterentwickelt werden muss und dabei die berechtigten Belange der Gemeinden und Grundeigentümer zu berücksichtigen sind.

Landrat Armin Nentwig hatte sich bei seinem Amtsantritt eine Verbesserung der Zusammenarbeit des Landkreises mit der Stadt Amberg auf die Fahnen geheftet. Das klappte bisher nur bedingt.

Reitzenstein: Er hat sich die Zusammenarbeit mit Amberg einfacher vorgestellt. Offenkundig ist, dass nur beim Zweckverband Berufsschule und beim Tourismus Erfolge erzielt wurden. Bei anderen Themen ist es schwer, mit den Ambergern zu verhandeln, zumal sie häufig auf den Landkreis nur dann zukommen, wenn sie Geld von uns brauchen.

Häufig hatte der Kreistag über Anträge der Stadt Amberg zur finanziellen Unterstützung der weiterführenden Schulen in der Stadt zu entscheiden.

Unsere Meinung ist klar und deutlich: Wir sind unseren gesetzlichen Verpflichtungen den Schulen gegenüber immer nachgekommen. Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben ändern sollten, kann man wieder miteinander reden. Amberg ist ein Oberzentrum und hat in dieser Funktion wichtige Aufgaben für die in der Region lebende Bevölkerung zu übernehmen.

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen für den Landkreis ist die Sicherung der Krankenhäuser Sulzbach-Rosenberg und Auerbach.

Reitzenstein: Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Krankenhäuser in Auerbach und Sulzbach-Rosenberg. Beide Häuser arbeiten auf einem hohen Niveau und sind voll ausgelastet. Mit der Grund- und Regelversorgung, der Notfallversorgung und der Ausweitung des ärztlichen Leistungsspektrums - Belegärzte in der Orthopädie - sind unsere Häuser für den Heimatraum gut aufgestellt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Auftrag der Einhaltung der Rettungsfristen wird verbessert durch die von uns voll unterstützte neue Anbindung des St.-Anna-Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg an die B 85 im Jahre 2008. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt zur Existenzsicherung des Kreiskrankenhauses.

Und die neue Krankenhausleitung in Sulzbach-Rosenberg?

Sie hat in letzter Zeit gute Arbeit geleistet und wird für die Zukunft sicher noch weitere Konzepte erarbeiten. Die Kooperationen mit den Kliniken in Nürnberg - zum Beispiel Handchirurgie, Fortbildungen - und Amberg erweitern das Spektrum und untermauern den gesetzlichen Versorgungsauftrag für die Bürger unserer Region.