25.07.2003

"FDP-Führungsspitze bestätigt "

Günter Koch weiterhin Kreisvorsitzender, Hans-Jürgen Reitzenstein Stellvertreter

Sulzbach-Rosenberg. (cog) Bei ihrer Hauptversammlung bestätigten die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes jeweils einstimmig Günter Koch als Kreisvorsitzenden und Hans-Jürgen Reitzenstein als seinen Stellvertreter. Neu im Vorstand der Kreis-FDP ist Achim Groth, der einstimmig zum Schatzmeister gewählt wurde.

Der Vorsitzende Günter Koch berichtete über das erfolgreiche Jahr, das hinter dem alten Vorstand liegt, und stellte die Liberalen als politische Kraft mit überzeugenden Alternativen zur Staatspartei CSU und zur schwachen Opposition aus SPD und Grünen dar.

Seine Kompetenz in Sachen Geld stellte Schatzmeister Achim Groth unter Beweis, indem er den anwesenden Politikern den Vorschlag der FDP zu einer Reform der Gemeindefinanzen vorstellte. Insbesondere für Bayern, so führte er aus, ist dies interessant, denn in keinem anderen Bundesland sind die Gemeinden so arm wie hier.

Im Moment leben die Gemeinden von der Gewerbesteuer und einem kleinen Teil der Einkommensteuer. Die Gewerbesteuer ist nicht planbar, weil sie von der Ertragslage der Unternehmen abhängt, und sie ist ungerecht: nur zehn Prozent der Betriebe müssen sie überhaupt zahlen, und nur drei Prozent der Betriebe bringen zwei Drittel dieser Steuer auf.

Nach dem Modell der FDP soll die Gewerbesteuer wegfallen. Statt dessen sollen die Gemeinden einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, und es soll eine Kommunalsteuer eingeführt werden, die als prozentualer Anteil von der Einkommensteuer berechnet wird.

Die Steuerbelastung der Bürger wäre nicht höher als jetzt, und auch die Steuereinnahmen wären konstant. Die Kommunalsteuer wäre eine planbare, eigene Einnahmequelle für die Gemeinden. Die Verteilung des Umsatzsteueranteils, und das ist laut Groth der zweite große Vorteil dieses Modells, soll nach der Anzahl der in der Privatwirtschaft Beschäften erfolgen. Dadurch entstünde ein Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorsitzende Günter Koch dankte Groth für seinen informativen Vortrag. Er hoffte, dass ab September im neu gewählten Landtag auch Abgeordnete der FDP wieder die Möglichkeit haben, sich für die Belange der Kommunen einzusetzen.