06.04.2004

"Europa als Wertegemeinschaft "

FDP-Europa-Kandidat Dr. Wolf Klinz zu Gast im Grenzgebiet - Signal an den Islam geben

Sulzbach-Rosenberg. (cog) Europa wird vielfältiger, wenn die Europäische Union am 1. Mai zehn neue Mitglieder bekommt. Das europäische Parlament wird am 13. Juni neu gewählt, und auf die Abgeordneten kommen ganz neue Herausforderungen zu - Anlass für Dr. Wolf Klinz, FDP-Kandidat bei der Europawahl, sich in Sulzbach-Rosenberg über die Situation im Grenzgebiet zu einem Beitrittsland vor Ort zu informieren.

Dr. Klinz, der auf Platz 4 der Liste seiner Partei kandidiert, sprach mit Günter Koch, dem Bezirksvorsitzenden, Hans-Jürgen Reitzenstein, dem Fraktionsvorsitzender der FDP/FWS im Stadtrat, und Achim Groth, dem designierten Ortsvorsitzenden.

Ein wahrer Europäer

Sein Lebenslauf macht Dr. Wolf Klinz zu einem wahren Europäer. Sein Vater war Deutscher, seine Mutter Österreicherin, und sein Berufsleben hat er in den USA und überall in Europa verbracht: in Zug (Schweiz), London, Paris und Helsinki. Seine drei Kinder sind in drei verschiedenen Ländern zur Welt gekommen.

Nach langjähriger Tätigkeit in der Industrie wurde er in den Vorstand der Treuhandanstalt berufen und stand anschließend bis vor kurzem der Industrie- und Handelskammer Hessen vor. Nachdem er an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik gearbeitet hat, ist das politische Engagement für Europa die logische Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des 62-Jährigen.

Für ihn ist Europa eine Herzensangelegenheit. Als er 1960 als Student in Paris war, hätte er sich nicht vorstellen können, dass wir heute nicht nur in Frieden, sondern in Freundschaft in Europa leben. Diese erstaunliche Erfolgsgeschichte hat aber nicht automatisch Bestand und entwickelt sich weiter, sagte der Kandidat.

Bürokratie, steigende Belastung durch Steuern und Abgaben, fruchtlose Umverteilung lähmen Deutschland und bedrohen auch Europa. Dieser Verantwortung wollen sich die Liberalen stellen. Als drittstärkste Fraktion im Europaparlament sind sie oft das Zünglein an der Waage zwischen den Konservativen und den Sozialisten.

"Ein tolles Programm"

"Andere Parteien gewinnen Wahlen mit populistischen Sprüchen, wir haben ein tolles Programm", erklärte Klinz. Im Mittelpunkt steht die Freiheit. Jeder soll die Möglichkeit haben, sein Leben nach seinen Vorstellungen, Bedürfnissen und Können selbst zu gestalten. Dabei muss die Freiheit produktiv und sinnvoll genutzt werden, um bestehen zu bleiben.

Denn Freiheit bedeute nicht "Freiheit von Verantwortung", sondern Freiheit in und für Verantwortung. Die Gefahr sei eine zentralistische Bürokratie, denn Brüssel ziehe immer mehr Entscheidungen an sich.

Kein Bürokratie-Monster

Dr. Klinz vertritt hier einen ganz entschiedenen Standpunkt: "Wir wollen kein Bürokratiemonster in Brüssel. Entscheidungen müssen da getroffen werden, wo es am effizientesten ist.

" Allerdings sei die Verwaltung in Brüssel kleiner als die der Stadt München. Glücklicherweise werde die neue Verfassung den Regionen und Kommunen allerlei Rechte geben. Auch das Parlament sollte weiter gestärkt werden. Es soll echte Gesetzgebungsfunktion bekommen, über den Haushalt beschließen dürfen und Personalentscheidungen treffen.

"Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Es muss eine Wertegemeinschaft sein. Der EU beitreten kann nur, wer diese Werte teilt!". Die Aufnahme der Türkei wäre ein Signal an die ganze islamische Welt, dass die Werte der EU gelebt werden.

Die Liberalen träten auch für gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat ein und plädieren für ein stärkeres Zusammenrücken auch im militärischen Bereich.

Durch bessere internationale Abstimmung wie einen internationalen Haftbefehl könnte man auch die Sicherheit stärken. Die Freiheitsrechte dürfen dabei aber nicht ausgehöhlt werden.

Mehr für Bildung

Wichtig sei auch eine stärkere Förderung der Bildung. Bisher gibt die EU 50% der Mittel für die Agrarförderung und nur 4% für Forschung und Entwicklung aus. Dies muss sich ändern, denn, wie Dr. Klinz sagt, "Bildung ist die einzige Ressource, die zunimmt, wenn man sie anzapft: Je mehr man sie benutzt, desto größer wird sie."