01.10.2007

Büchergeld sofort aussetzen

FDP/FWS-Fraktion bringt Antrag im Stadtrat auf den Weg

Die FDP/FWS-Fraktion stellt in der nächsten Stadtratssitzung den Antrag auf sofortige Aussetzung des Büchergeldes für die Jahn- und Pestalozzi-Grundschule sowie die Krötensee-Hauptschule bereits im Schuljahr 2007/2008, um dem Beispiel des Landkreises zu folgen

"Die bayerische Staatsregierung hat den unsinnigen Aktionismus eingesehen, zaudert aber noch, das Bürokratiemonster abzuschaffen," so Fraktionsvorsitzender Hans-JürgenReitzenstein. Kritiker hatten dem Kultusministerium bereits vorgerechnet, mit dem Büchergeld doppelt so viel eingenommen zu haben, als es für Bücher ausgegeben hat. Mittlerweile soll es den Kommunen freigestellt werden, das Büchergeld einzusammeln.

"Es ist löblich, dass die CSU-Fraktion im Maximilianeum einsieht, dass sie den Kommunen, Schulen und Lehrern mit ihrem unsinnigen Aktionismus geschadet hat. Es ist aber unsinnig, mit dem Abschaffen des Büchergeldes noch ein Jahr zu warten", so FDP-Kreisvorsitzender Edgar Meixner, der den Antrag der FDP/FWS-Stadtratsfraktion unterstützt.

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein meinte, dass das Büchergeld sich als bürokratisches Monster erwiesen habe. "Der Verwaltungsaufwand ist zu Lasten der Unterrichtszeit gegangen.

Lehrmittel zu beschaffen ist klar eine Aufgabe des Staates!" Das Büchergeld sei kein Signal für eine familienfreundliche Politik im Freistaat. Eltern sollten bei den sinkenden Nettolöhnen entlastet statt belastet werden.

Nach Stadtrat Karl-Heinz Kreiner sollte Bayern zur alten Regelung zurückkehren, nach der der Freistaat zwei Drittel und die Kommune ein Drittel der Kosten übernehmen.