27.11.2001
"Nie war sie so wertvoll wie heute"

Bezirksparteitag der FDP mit Generalsekretär Krumpen - Günter Koch ist
der neue Bezirksvorsitzende

Sulzbach-Rosenberg. (ge) Magische Zahl 18: Die FDP will in
Zukunft in Bayern 18 Bürgermeister stellen und 18 Prozent neue
Mitglieder haben. Beim Bezirksparteitag Oberpfalz im TV-Sportpark
präsentierten sich die Liberalen kämpferisch-optimistisch und fest
überzeugt, nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung zu sein.
Kritische Fragen gab es auch zur EU-Osterweiterung. Als Bezirksvor-
sitzender wurde der Sulzbach-Rosenberger Günter Koch neu gewählt.

Ein wenig wie "Klosterfrau Melissengeist" fühlt sich die FDP momentan:
"Nie war sie so wertvoll wie heute!", meinte Horst Krumpen, Generalsekretär
der Partei in Bayern, zur Eröffnung des Bezirksparteitages.

In Bayern stehe man in einer hervorragenden Ausgangsposition: Nicht nur
ein zehnprozentiger Mitgliederzuwachs sei zu verzeichnen, sondern auch
deutliches Plus bei der Listenaufstellung: "Wir werden unser Ziel, 450
Mandate in Bayern, erreichen!"

Mit der Kommunalwahl würde die Basis in der Kommunalpolitik deutlich
verbreitert, als Grundlage für die Bundes-und Landtagswahlen. Die Politik
der Bundesregierung zeige, dass eine FDP mit 18 Prozent nötiger sei denn je.

Der Wähler vergesse schnell, so Krumpen anlässlich des Jahrestages des
ersten BSE-Falles in Bayern. "Sonderprogramme in Bayern sind reine
Augenwischerei: Wenn die Staatsregierung ihren Aufgaben nachgekommen
wäre, gäbe es keine Sonderprogramme!"

Bayern brauche endlich Ganztagsschulen, außerdem fordere die FDP die
Rücknahme der Gewerbesteuerumlagen-Erhöhung und grundlegende
Reform der Finanzierung der Kommunen. Privatisierung im Gesundheitswesen
in den Kommunen gehöre ebenso zum Katalog der FDP wie die bessere
Ausnutzung von Synergieeffekten im Bereich der Krankenhäuser.

Liberale Antworten auf unglaublich viele Themenfelder gebe es, deswegen
stünde die Kampagne in Bayern unter dem Motto "Bei uns sind die Bürger die Meister!"

Den Bundeswehreinsatz sehe die FDP als sinnvoll und richtig an, ebenso
eine Aussetzung der Wehrpflicht zugunsten einer gut ausgebildeten, kleineren
Berufsarmee. Auch bei diesem Thema würden die Grünen bundesweit an
Glaubwürdigkeit verlieren - es sei Aufgabe der FDP, auf diese Misere
hinzuweisen. "Bayern braucht Veränderung und eine wahrnehmbare liberale
Stimme!", schloss der Generalsekretär. MdB Horst Friedrich ging auf die
anstehende EU-Osterweiterung ein: Die EU stehe damit vor einer existenziellen
politischen Herausforderung, den Zustand des Friedens und der Stabilität auf
die durch die Nachkriegsgeschichte benachteiligten Völker Mittel- und
Osteuropas auszudehnen.

Nach Schätzungen der Dresdner Bank würden im Jahr 2008 bei Fortschreibung
der gegenwärtigen Rechtslage zu den 30 Milliarden Euro Strukturmitteln für die
bisherigen EU-Mitgliedsstaaten weitere 37 Milliarden für neue Mitglieder
hinzukommen. Die Ausgaben der Agrarpolitik würden um 16,6 Milliarden wachsen.

Damit seien in nur zwei Bereichen Mehrausgaben von über 50 Milliarden Euro
zu erwarten, die ohne grundlegende Reformen nicht zu bewältigen wären.
"Wer zahlt den Preis dafür?"